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Verletzung des Rechts auf Gehör durch mündliche Verhandlung und Entscheidung trotz Antrag auf Terminsverlegung

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 01.02.2002, II B 38/01 (NV)
    BFH/NV 2002 S. 938
Normen
[GG] Art. 103 Abs. 1
[ZPO] § 227 Abs. 1, § 227 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 5.11.2013, SIS 14 00 32, Nichtzulassungsbeschwerde, Terminverlegung: Einem Verfahrensbeteiligten wird rechtliches Gehör versagt, w...
  • BFH 9.10.2013, SIS 13 33 09, Terminsänderung, Terminsverlegung, Fortbildungsveranstaltung: 1. Hat der Prozessbevollmächtigte vor seine...
  • BFH 29.4.2013, SIS 13 25 54, Grundsätzliche Bedeutung, Kosten für Begleitperson als agB: 1. Die Frage, ob die Anerkennung von außergew...
  • BFH 15.2.2013, SIS 13 10 94, Versagen rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung: Einem Verfahrensbeteiligt...
  • BFH 27.6.2012, SIS 12 29 93, Bei Zweifeln am Vorliegen erheblicher Verlegungsgründe muss das Gericht Glaubhaftmachung verlangen: 1. Ei...
  • BFH 25.5.2012, SIS 12 24 46, Befangenheitsantrag, Aussetzung: 1. Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die Ableh...
  • BFH 21.12.2011, SIS 12 06 93, Grundsätzliche Bedeutung, Frist zur Begründung der Klage, Wiedereinsetzung: 1. Das FG ist nicht gehalten,...
  • Niedersächsisches FG 23.3.2011, SIS 11 35 74, Widerruf der Bestellung auf Grund fehlender Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung nach § 46 Abs. 2 Nr....
  • BFH 26.11.2009, SIS 10 12 26, Verfahrensmangel, Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung: 1. Das FG ist grundsätzlich verpflichtet,...
  • BFH 9.11.2009, SIS 10 01 68, Verfahrensmangel, Terminsverlegung: 1. Bei Vorliegen erheblicher Gründe ist das FG verpflichtet, einen an...
  • FG Münster 1.9.2009, SIS 10 02 85, Teilwertabschreibung der GmbH-Anteile des Besitzunternehmens an der Betriebsgesellschaft: 1. Die Berechti...
  • BFH 25.9.2008, SIS 09 02 69, Beschwerde, Verfahrensmangel, Terminsverlegung, Besetzungsrüge: 1. Bei Vorliegen erheblicher Gründe ist d...
  • BFH 16.1.2008, SIS 08 24 94, Divergenz, Ablehnung, Terminsverlegung: 1. Zur Darlegung einer Divergenz gehört, dass in der Beschwerdebe...
  • BFH 16.11.2006, SIS 07 07 22, Versagung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung einer Terminsverlegung: Einem Verfahrensbeteiligten wird...
  • BFH 18.7.2006, SIS 06 41 96, Anforderungen an schlüssige Verfahrensrügen: Wird gerügt, dass das Finanzgericht die Ausführungen der Bet...
  • BFH 26.4.2005, SIS 05 40 73, NZB, Verfahrensmangel, rechtliches Gehör, Terminsverlegung wegen Erkrankung des Bevollmächtigten: 1. Das ...
  • BFH 27.10.2004, SIS 05 12 61, Gehörsrüge wegen Verweigerung einer Terminsverlegung: Das Recht auf Gehör kann durch Verweigerung einer T...
  • BFH 21.1.2004, SIS 04 22 91, Ermessensausübung bei einem Antrag auf Terminsaufhebung: Das einem Antrag auf Terminsaufhebung beigefügte...
  • BFH 15.10.2003, SIS 04 05 11, Terminänderung wegen Erkrankung, Verletzung des rechtlichen Gehörs durch verspätete Weiterleitung von Unt...
  • BFH 18.3.2003, SIS 03 49 74, Anforderungen an Antrag auf Terminsverlegung: Wer kurz vor dem vorgesehenen Beginn einer mündlichen Verha...
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