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Zwangsmittelverbot des § 393 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 berührt Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 284 AO 1977 nicht
Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung
Verschiedenes > Vollstreckung
Fundstellen
-
BFH 16.07.2001, VII B 203/00 (NV)
BFH/NV 2002 S. 305
Normen
[AO 1977] § 284, § 328, § 393 Abs. 1 Satz 2
[StPO] § 136 a Abs. 3
[AO 1977] § 284, § 328, § 393 Abs. 1 Satz 2
[StPO] § 136 a Abs. 3
Zitiert in... / geändert durch...
- BGH 21.8.2012, SIS 13 06 56, Steuerhinterziehung im Beitreibungsverfahren: Im Beitreibungsverfahren sind steuerlich erhebliche Tatsach...
- BFH 19.10.2005, SIS 06 02 29, Zulässigkeit einer Schätzung bei einem eingeleiteten Steuerstrafverfahren, kein Vorrang der strafrechtlic...
- BFH 27.11.2003, SIS 04 17 45, NZB, Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung als Druckmittel zur Vorlage des Vermögensv...
- FG München 14.5.2002, SIS 02 91 60, Prozessuale Mitwirkungspflicht bei laufendem Strafverfahren: Der Umstand, dass gegen den Kläger ein Straf...
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