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Keine Ersatzzustellung durch Niederlegung bei Zustellung an Geschäftslokal, Nichtberücksichtigung des Existenzminimums bei der Umsatzsteuer nicht verfassungswidrig, Verfassungsmäßigkeit der Kleinunternehmerregelung
Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Kleinunternehmer / Umsatzsteuer
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Kleinunternehmer / Umsatzsteuer
Fundstellen
-
BFH 31.05.2001, V B 41/01 (NV)
BFH/NV 2001 S. 1615
Normen
[FGO] § 53 Abs. 2, § 56
[UStG] § 2 Abs. 1 Satz 3, § 19 Abs. 3
[VwZG] § 3 Abs. 3
[ZPO] § 182, § 183
[FGO] § 53 Abs. 2, § 56
[UStG] § 2 Abs. 1 Satz 3, § 19 Abs. 3
[VwZG] § 3 Abs. 3
[ZPO] § 182, § 183
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: 1 BvR 1821/01 (BVerfG), Verfassungsbeschwerde, Verfassungsmäßigkeit, Kleinunternehmer, Existenzminimum, Umsatzsteuer, Ersatzzustellung
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 15.1.2007, SIS 07 09 84, Beschwerde gegen Ablehnung der Berichtigung einer unanfechtbaren Entscheidung, fehlerhafte Zustellung: 1....
- FG Baden-Württemberg 5.12.2005, SIS 06 18 03, Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Grundsteuer auf selbst genutztes Wohneigentum: Die Festsetzung eine...
- BFH 3.12.2002, SIS 03 21 84, NZB, Ersatzzustellung, eidesstattliche Versicherung: 1. Seit dem 1.7.2002 ist eine Ersatzzustellung auch ...
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