SIS 01 81 96 - Keine Ersatzzustellung durch Niederlegung bei Zustellung an Geschäftslokal, Nichtberücksichtigung des Existenzminimums bei der Umsatzsteuer nicht verfassungswidrig, Verfassungsmäßigkeit der Kleinunternehmerregelung

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Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Kleinunternehmer / Umsatzsteuer

Fundstellen

Normen
[FGO] § 53 Abs. 2, § 56
[UStG] § 2 Abs. 1 Satz 3, § 19 Abs. 3
[VwZG] § 3 Abs. 3
[ZPO] § 182, § 183

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: 1 BvR 1821/01 (BVerfG), Verfassungsbeschwerde, Verfassungsmäßigkeit, Kleinunternehmer, Existenzminimum, Umsatzsteuer, Ersatzzustellung

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 15.1.2007, SIS 07 09 84, Beschwerde gegen Ablehnung der Berichtigung einer unanfechtbaren Entscheidung, fehlerhafte Zustellung: 1....
FG Baden-Württemberg 5.12.2005, SIS 06 18 03, Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Grundsteuer auf selbst genutztes Wohneigentum: Die Festsetzung eine...
BFH 3.12.2002, SIS 03 21 84, NZB, Ersatzzustellung, eidesstattliche Versicherung: 1. Seit dem 1.7.2002 ist eine Ersatzzustellung auch ...

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