SIS 01 69 66 - Zurückweisung erst im Klageverfahren eingereichter berichtigter Erklärungen nach Setzung einer Ausschlussfrist durch das FA im Einspruchsverfahren, Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits, Abhilfebescheid des FA im Klageverfahren auch nach vorheriger Setzung einer Ausschlussfrist nach § 364 b AO 1977 zulässig, Kostenpflicht des FA bei zu Unrecht verweigertem Erlass eines Abhilfebescheids im Klageverfahren

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Zurückweisung erst im Klageverfahren eingereichter berichtigter Erklärungen nach Setzung einer Ausschlussfrist durch das FA im Einspruchsverfahren, Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits, Abhilfebescheid des FA im Klageverfahren auch nach vorheriger Setzung einer Ausschlussfrist nach § 364 b AO 1977 zulässig, Kostenpflicht des FA bei zu Unrecht verweigertem Erlass eines Abhilfebescheids im Klageverfahren

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

FG München 06.07.2000, 13 K 829/97
EFG 2001 S. 60

Normen
[AO 1977] § 132 Satz 1, § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst a, § 172 Abs. 1 Satz 3, § 364 b Abs. 1 Nr. 1
[FGO] § 76 Abs. 3 Satz 1, FGO § 79 Abs. 1 Satz 1, § 76 Abs. 3 Satz 2, § 79 b Abs. 3, § 135 Abs. 1, § 137 Satz 2

Zitiert in... / geändert durch...

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FG Köln 19.9.2002, SIS 03 28 53, Rechtsgrundlage einer Ausschlussfrist zur Vorlage von Steuererklärungen im Veranlagungsverfahren: 1. Ist ...

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