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Zur Verjährung von Zinsansprüchen auf zurückgeforderte Ausfuhrerstattungen
Kapitel:
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung
Fundstellen
-
FG Hamburg 28.02.2000, IV 467/98
EFG 2000 S. 1398
Normen
[BGB] § 197, § 209
[MOG] § 14 Abs. 1 Satz 1
[VwVfG] § 53
[BGB] § 197, § 209
[MOG] § 14 Abs. 1 Satz 1
[VwVfG] § 53
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Hamburg 5.4.2007, SIS 08 13 10, Verjährung von Zinsforderungen: Zu erhebende Zinsen auf zurückgeforderte Ausfuhrerstattungen nach § 14 Ab...
- FG Hamburg 10.12.2003, SIS 04 15 46, Erhebung von Zinsen bei Rückforderung der Ausfuhrerstattung: Ansprüche auf Erstattung von besonderen Verg...
- FG Hamburg 31.3.2003, SIS 04 03 01, Alleinverantwortlichkeit des Ausführers für die Erfüllung der Erstattungsvoraussetzungen: Besteht der Irr...
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