SIS 01 61 59 - Abhilfebescheid bei Vorlage der Steuererklärung im Klageverfahren nach erfolgloser Setzung einer Ausschlussfrist im Einspruchsverfahren zulässig, Kostenpflicht des FA bei rechtswidriger Verweigerung eines Abhilfebescheids

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Abhilfebescheid bei Vorlage der Steuererklärung im Klageverfahren nach erfolgloser Setzung einer Ausschlussfrist im Einspruchsverfahren zulässig, Kostenpflicht des FA bei rechtswidriger Verweigerung eines Abhilfebescheids

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten

Fundstellen

FG Baden-Württemberg 18.12.1998, 9 K 311/98
EFG 2000 S. 1403

Normen
[AO 1977] § 132, § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst a, § 364 b Abs. 1 Nr. 1
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 135 Abs. 1, § 137 Satz 1, § 137 Satz 2, § 145, § 76 Abs. 3, § 79 b Abs. 3 Nr. 1
[Grenzpendlergesetz] Art. 4 Nr. 15 Nr. 1

Zitiert in... / geändert durch...

FG Baden-Württemberg 22.10.2002, SIS 03 10 58, Kostenentscheidung bei Rechtsbehelfsbegründung erst im Klageverfahren nach Verstreichen der durch das Fin...

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