SIS 01 50 10 - PKH für noch einzulegende Revision und NZB, Auslegung einer widersprüchlichen Verzichtserklärung zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Aussicht auf Totalgewinn bei Erfindertätigkeit

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PKH für noch einzulegende Revision und NZB, Auslegung einer widersprüchlichen Verzichtserklärung zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Aussicht auf Totalgewinn bei Erfindertätigkeit

Kapitel:
Unternehmensbereich > Sonstiges > Unternehmensbereich / Verschiedenes

Fundstellen

BFH 20.04.2000, XI S 7/99 (NV)
BFH/NV 2001 S. 13

Normen
[BFHEntlG] Art. 1 Nr. 1
[EStG] § 15, § 18
[FGO] § 105, § 115 Abs. 2, § 115 Abs. 3, § 116 Abs. 1 Nr. 3, § 119 Nr. 4, § 142, § 56, § 90 Abs. 1 Satz 1

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 4.9.2002, SIS 03 09 00, Revision, Begründungsfrist, Beginn: Wird nach Bewilligung von PKH Wiedereinsetzung hinsichtlich der Revis...
FG Hamburg 19.6.2002, SIS 03 04 01, Erfinder, Verluste: Erfindertätigkeit als Liebhaberei. - Urt.; FG Hamburg 19.6.2002, VII 41/01;

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