SIS 01 08 31 - Kommission, nationale Gerichte

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[EGV a.F.] Art. 85, Art. 86, Art. 173 Abs. 5, Art. 177
[EG] Art. 81, Art. 82, Art. 230 Abs. 5, Art. 234

Zitiert in... / geändert durch...

BAG 28.7.2021, SIS 22 12 37, Aussetzung, anhängiges Vorabentscheidungsverfahren, Gleichbehandlung bei Nachtarbeit, Nachtarbeitszuschla...
BVerwG 9.6.2011, SIS 11 27 94, Anhörungsrüge; Zweckverband Tierkörperbeseitigung: Der Antrag auf Ergänzung eines Urteils nach § 120 Abs....
EuGH 11.6.2009, SIS 09 21 07, Kartellbuße, Rechtsstreit um steuerliche Abzugsfähigkeit, Befugnis der Kommission zur Stellungnahme gegen...
BFH 20.10.2008, SIS 09 06 39, Pflicht der Gerichte zur Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts: 1. Aus Art. 10 EG folgt, dass auch die Ger...
BVerwG 4.5.2005, SIS 06 16 99, Anhängiges EuGH-Verfahren, Aussetzung eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten: Mit Rücksicht auf ei...

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