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Fristwahrender Schriftsatz, Ausgangskontrolle
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
-
BGH 11.01.2001, III ZR 148/00
EBE/BGH 2001 S. 63
NJW 2001 S. 1577
VersR 2002 S. 380
Normen
[ZPO] § 233
[ZPO] § 233
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Rheinland-Pfalz 28.5.2019, SIS 19 14 20, Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen bei Steuerhinterziehung im Drittstaat: Die für innergemeinschaftlic...
- BGH 27.3.2012, SIS 12 18 82, Erledigung von Fristen im Fristenkontrollbuch: Eine Frist darf im Fristenkalender erst dann gestrichen un...
- BGH 12.4.2011, SIS 11 19 59, Fristwahrende Maßnahme, Postausgangsfach: 1. Eine fristwahrende Maßnahme darf im Kalender als erledigt ge...
- BFH 16.2.2011, SIS 11 15 81, Keine Wiedereinsetzung bei widersprüchlichem Vortrag: 1. Soll ein Fristenkontrollbuch den normalerweise n...
- BGH 16.2.2010, SIS 10 21 84, Wiedereinsetzung und Organisationsverschulden: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung...
- FG München 11.2.2010, SIS 12 02 11, Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Ausgangskontrolle, Kein Ersatz eines fehlenden Postausgangsbuches du...
- BGH 5.3.2008, SIS 08 20 47, Fristlöschung, Übertragung auf Hilfskraft: Mit der Notierung und Überwachung von Fristen darf ein Rechtsa...
- BGH 13.9.2007, SIS 08 10 60, Fristwahrender Schriftsatz, Ausgangskontrolle: Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei fristwah...
- BGH 23.5.2006, SIS 06 40 75, Büroorganisation, Fristenkontrolle: Zur Büroorganisation der Ausgangskontrolle für fristgebundene Schrift...
- FG Hamburg 29.4.2004, SIS 04 34 21, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn kein Postausgangsbuch geführt wird: Wiedereinsetzung in den v...
- BGH 4.11.2003, SIS 04 14 16, Fristversäumnis bei nur mündlicher Anweisung, Wiedereinsetzung: a) In einer Anwaltskanzlei müssen organis...
- BGH 5.2.2003, SIS 03 36 38, Auf dem Postweg verloren gegangener Schriftsatz, Wiedereinsetzung: Ist in der Kanzlei des Prozessbevollmä...
- BFH 19.8.2002, SIS 03 07 96, NZB, grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Festsetzungsverjährung, Abgangsvermerk der FA-Poststelle: 1. Di...
- BFH 14.5.2002, SIS 02 84 97, Steuerberater, Zeugnisverweigerungsrecht, Postausgangsbuch, Fahrtenbuch: 1. Die Befugnis des Steuerberate...
- BFH 17.4.2002, SIS 02 86 60, Nichtzulassungsbeschwerde, Fortbildung des Rechts, überlange Dauer des Klageverfahrens: 1. Rügt der Kläge...
- Niedersächsisches FG 17.5.2001, SIS 02 80 92, Beweispflicht des Finanzamtes bei fehlendem Absendevermerk des Umsatzsteuerbescheides: 1. Das Finanzamt i...
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