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Grenzbeschlagnahme bei markenrechtsverletzenden Parallelimporten
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 07.10.1999, VII R 89/98 (NV)
BFH/NV 2000 S. 613
Normen
[VO (EWG) Nr. 3295/94] Art. 1 Abs. 4
[FGO] § 155, § 33 Abs. 1 Nr. 1, § 33 Abs. 2
[GVG] § 17 a Abs. 5
[MarkenG] § 14 Abs. 3 Nr. 4, § 146 Abs. 1, § 24 Abs. 1
[VO (EWG) Nr. 3295/94] Art. 1 Abs. 4
[FGO] § 155, § 33 Abs. 1 Nr. 1, § 33 Abs. 2
[GVG] § 17 a Abs. 5
[MarkenG] § 14 Abs. 3 Nr. 4, § 146 Abs. 1, § 24 Abs. 1
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