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Fehlen von Entscheidungsgründen bei (teilweisem) Erlöschen des vollstreckbaren Anspruchs durch Tilgung
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
BFH 25.11.1999, VII R 40/99 (NV)
BFH/NV 2000 S. 591
Normen
[AO 1977] § 284 Abs. 1
[BFHEntlG] Art. 1 Nr. 5
[FGO] § 115 Abs. 1, § 116 Abs. 1 Nr. 5, § 119 Nr. 3, § 119 Nr. 6
[GKG] § 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 1, § 25 Abs. 2 Satz 1
[AO 1977] § 284 Abs. 1
[BFHEntlG] Art. 1 Nr. 5
[FGO] § 115 Abs. 1, § 116 Abs. 1 Nr. 5, § 119 Nr. 3, § 119 Nr. 6
[GKG] § 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 1, § 25 Abs. 2 Satz 1
Zitiert in... / geändert durch...
- FG München 31.7.2007, SIS 08 22 77, Abzweigung des Kindergeldes an Sozialleistungsträger bei Heimunterbringung des Kindes, Ermessensunterschr...
- BFH 30.9.2002, SIS 03 08 00, Vollstreckung durch das HZA im Auftrag des Landesarbeitsamts: 1. Vollstreckt das HZA im Auftrag des Lande...
- FG Köln 16.11.2001, SIS 02 52 36, Streitwert in Verfahren wegen Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und Abgabe der eidesstattlichen Versi...
- BFH 21.6.2001, SIS 01 81 64, Begründung eines FG-Urteils: Ein Urteil des FG ermangelt nur dann der Begründung i.S. des § 116 Abs. 1 Nr...
- BFH 12.6.2001, SIS 01 13 49, Unterbrechung der Verhandlung, Protokoll: Eine kurzfristige Unterbrechung der mündlichen Verhandlung ist ...
- BFH 29.11.2000, SIS 01 64 65, Nicht mit Gründen versehenes FG-Urteil: Das Urteil eines FG ist "nicht mit Gründen versehen" i.S. des § 1...
- BFH 28.7.2000, SIS 01 52 46, Unzulässige Verfahrensrevision: Zur Darlegung eines Verfahrensmangels i.S. des § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO rei...
- BFH 31.3.2000, SIS 00 59 47, Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzung durch den BFH: 1. Eine Gegenvorstellung gegen eine Streitwer...
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