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Keine Verletzung rechtlichen Gehörs und keine mangelnde Sachaufklärung bei gesetzlich ausgeschlossener Klage
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
BFH 24.09.1999, XI B 108/98 (NV)
BFH/NV 2000 S. 450
Normen
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 115 Abs. 3 Satz 3, § 69 Abs. 7
[GG] Art. 103
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 115 Abs. 3 Satz 3, § 69 Abs. 7
[GG] Art. 103
Zitiert in... / geändert durch...
- FG München 5.3.2009, SIS 09 20 22, Klage auf Aussetzung der Vollziehung angefochtener Steuerbescheide unzulässig: 1. Das Gericht der Hauptsa...
- FG Hamburg 31.5.2001, SIS 02 80 51, Umdeutung einer Klage auf Aussetzung der Vollziehung in einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung: Kein...
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