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Keine PKH an gemeinnützigen Verein allein wegen der Pflicht, Mittel nur zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
Fundstellen
-
BFH 21.07.1999, I S 6/98 (NV)
BFH/NV 2000 S. 65
Normen
[FGO] § 142
[ZPO] § 116 Satz 1 Nr. 2
[FGO] § 142
[ZPO] § 116 Satz 1 Nr. 2
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 28.12.2006, SIS 07 09 79, Prozesskostenhilfe für inländische juristische Person: Im Antrag auf Prozesskostenhilfe einer inländische...
- BFH 8.8.2001, SIS 02 50 49, Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Notanwalts: 1. Beantragt eine inländische juristische Person oder ei...
- BFH 9.11.2000, SIS 01 58 76, Antrag einer juristischen Person auf PKH, Computerfax: 1. Soll einer juristischen Person wegen Mittellosi...
- BFH 3.4.2000, SIS 00 59 49, Antrag einer juristischen Person oder parteifähigen Vereinigung auf PKH: Eine inländische juristische Per...
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