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Keine Gewährung von PKH bei Antragstellung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. bei verspäteter Vorlage der Bedürftigkeitserklärung
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
Fundstellen
-
BFH 14.07.1999, II S 4/99 (NV)
BFH/NV 2000 S. 61
Normen
[FGO] § 115 Abs. 3, § 142, § 56 Abs. 1
[ZPO] § 114, § 117 Abs. 2, § 117 Abs. 4
[FGO] § 115 Abs. 3, § 142, § 56 Abs. 1
[ZPO] § 114, § 117 Abs. 2, § 117 Abs. 4
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 9.3.2000, SIS 00 58 37, Keine PKH für NZB-Verfahren bei Antragstellung nach Ablauf der Beschwerdefrist: Ein mittelloser Beteiligt...
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