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Bindungswirkung eines rechtskräftig abgelehnten Befangenheitsgesuchs, keine Befangenheit durch Vorberatung mit einem - ohne ernstliche Aussicht auf Vernehmung - als Zeuge benannten Richters

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 24.06.1999, IV B 76-79/98 (NV)
    BFH/NV 2000 S. 53
Normen
[FGO] § 51
[ZPO] § 42
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Nürnberg 25.8.2015, SIS 15 22 33, Keine Gegenvorstellung gegen nicht abänderbare Entscheidung: Gegen eine nicht abänderbare Entscheidung, d...
  • FG Hamburg 25.7.2013, SIS 13 26 65, Finanzgerichtsordnung, Gegenvorstellung und Richterablehnung nach Urteilsverkündung: 1. Eine Gegenvorstel...
  • BFH 19.5.2006, SIS 06 33 86, Greifbar gesetzwidrige Behandlung eines Befangenheitsantrags, Ablaufhemmung nach Außenprüfung, bei Folgeb...
  • BFH 19.5.2006, SIS 06 33 87, Greifbar gesetzwidrige Behandlung eines Befangenheitsantrags, Ablaufhemmung nach Außenprüfung, bei Folgeb...
  • BFH 19.5.2006, SIS 06 33 88, Greifbar gesetzwidrige Behandlung eines Befangenheitsantrags, Ablaufhemmung nach Außenprüfung, bei Folgeb...
  • FG Nürnberg 17.2.2005, SIS 05 27 88, Inhaltliche Bestimmtheit eines Steuerbescheides, Umfang des Vorbehalts der Nachprüfung, Änderung von Folg...
  • FG Nürnberg 17.2.2005, SIS 07 08 43, Inhaltliche Bestimmtheit eines Steuerbescheides, Umfang des Vorbehalts der Nachprüfung, Änderung von Folg...
  • FG Hamburg 21.11.2000, SIS 01 07 30, Computer-Fax, Klageschrift: Bestimmende Schriftsätze an Gerichte, z.B. eine Klageschrift, können auch dan...
  • BFH 24.2.2000, SIS 00 59 21, Erneute Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit: 1. Eine Beschwerde, mit der ein bereits mit bindender...
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