SIS 00 13 34 - Zivilrechtlicher Anspruch auf Zahlung von Eingangsabgaben aus Bürgschaftserklärung

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Zivilrechtlicher Anspruch auf Zahlung von Eingangsabgaben aus Bürgschaftserklärung

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BFH 31.03.2000, VII B 17/00 (NV)
BFH/NV 2000 S. 1265

Normen
[AO 1977] § 192
[ATAÜbk] Art. 3 Abs. 2 Alternative 2, Art. 6 Abs. 1
[VO (EWG) Nr. 3599/82] Art. 23
[FGO] § 33 Abs. 1
[GVG] § 13, § 17 a Abs. 2

Zitiert in... / geändert durch...

FG Baden-Württemberg 25.4.2023, SIS 23 15 52, Erstattung oder Erlöschen einer nach den Vorschriften des UZK entstandenen Zollschuld: 1. Ist eine Zollsc...
BFH 18.11.2003, SIS 03 53 59, Bürgschaft gegenüber HZA wegen möglicher Patentverletzung, Rechtsweg: Bringt jemand auf Grund einer mit e...
FG Bremen 8.7.2003, SIS 04 20 70, Keine Zuständigkeit der Finanzgerichte wegen Freigabe der zur Aufhebung der Aussetzung der Überlassung pa...

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