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Kapitalerhöhung, Satzungsänderung, Staatsnotare, Gebühren
Kapitel:
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Sonstiges / Gesellschaften
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Sonstiges / Gesellschaften
Fundstellen
-
EuGH 21.09.2000, Rs C-19/99 (ECLI:EU:C:2000:481)
HFR 2000 S. 911
Normen
[EGV] Art. 177 (jetzt Art. 234)
[RL 69/335/EWG] Art. 4 Abs. 3, Art. 10, Art. 12 Abs. 1 e
[RL 85/303/EWG]
[EGV] Art. 177 (jetzt Art. 234)
[RL 69/335/EWG] Art. 4 Abs. 3, Art. 10, Art. 12 Abs. 1 e
[RL 85/303/EWG]
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), 09.12.1998, Gesellschaftsteuer, EG, Notar, Gebühren
Zitiert in... / geändert durch...
- EuGH 28.6.2007, SIS 07 28 63, Übertragung von Gesellschaftsanteilen, baden-württembergische Notargebühr, EU-Recht: Art. 10 Buchst. c de...
- EuGH 21.6.2007, SIS 07 28 61, Portugal, Gesellschaftsteuer: 1. Im Fall eines Staates, der, wie die Portugiesische Republik, den Europäi...
- EuGH 7.9.2006, SIS 06 39 01, Übertragung von Gesellschaftsanteilen, Notargebühren, EU-Recht: Eine nationale Regelung, wonach für die B...
- EuGH 15.6.2006, SIS 06 29 75, Abgrenzung Gesellschaftsteuer zu Grundbuchberichtigungsgebühr, Zulässigkeit: 1. Eine für die Berichtigung...
- EuGH 30.6.2005, SIS 05 36 20, Notargebühr, indirekte Steuer auf die Ansammlung von Kapital : Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17...
- EuGH 18.1.2001, SIS 01 05 27, Konkurs, Körperschaftsteuer: Art. 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17.7.1969 betreffend die ind...
- EuGH 26.9.2000, SIS 00 13 79, Kapitalerhöhung, Gebühren: 1. Gebühren, die wie im Ausgangsrechtsstreit für die Eintragung einer Kapitale...

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