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Mineralölsteuer, Kraft-Wärme-Kopplung
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 23.11.1999, VII R 17/97
BFHE 191 S. 174
BFH/NV 2000 S. 662
LEXinform 0553161
Normen
[EGV] Art. 87 (früher Art. 92) Abs. 1, Art. 93 (früher Art. 99)
[RL 81/93/EWG] Art. 8 Abs. 2 Buchst. a
[GG] Art. 3 Abs. 1
[MinöStG 1993] § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2
[EGV] Art. 87 (früher Art. 92) Abs. 1, Art. 93 (früher Art. 99)
[RL 81/93/EWG] Art. 8 Abs. 2 Buchst. a
[GG] Art. 3 Abs. 1
[MinöStG 1993] § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2

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