SIS 00 04 55 - Mineralölsteuer, Kraft-Wärme-Kopplung

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Mineralölsteuer, Kraft-Wärme-Kopplung

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BFH 23.11.1999, VII R 17/97
BFHE 191 S. 174
BFH/NV 2000 S. 662
LEXinform 0553161

Normen
[EGV] Art. 87 (früher Art. 92) Abs. 1, Art. 93 (früher Art. 99)
[RL 81/93/EWG] Art. 8 Abs. 2 Buchst. a
[GG] Art. 3 Abs. 1
[MinöStG 1993] § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Baden-Württemberg, 26.11.1996, Heizkraftwerk, Verbrennungskraftmaschine, Dampfkraftmaschine, Steuerbegünstigte Verwendung
nach: 1 BvR 316/00 (BVerfG), Mineralölsteuer, Verfassungsmäßigkeit

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