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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs T-562/25 (EuG) |
| §§: | RL 2003/96/EG Art. 2 Abs. 4 Buchst. b, EnergieStG § 1 a, EnergieStG § 25, EnergieStG § 47, EnergieStG § 4 |
| Schlagwörter | EG, EU, Energieerzeugnisse, Strom |
| Rechtsfrage: | Ist der Begriff der Verwendung "als Heizstoff" im Sinne des Art. 2 Abs. 4 Buchst. b 1. Anstr. der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom dahingehend auszulegen, dass er Propan erfasst, das beim Test eines Brenners unter Realbedingungen verbrannt wird, um Messdaten zu erzeugen, und die entstandene Verbrennungswärme nachfolgend nicht genutzt wird? |
| Vorinstanz: | FG München |
| Vorinstanz/Datum: | 26.06.2025 |
| Vorinstanz/AZ: | 14 K 2182/23 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU C/2025/5221 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 25 12 58 |
