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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: Rs T-569/25 (EuG)
§§: UStG § 25 a, RL 2006/112/EG Art. 314
Schlagwörter EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Differenzbesteuerung, Vertrauensschutz
Rechtsfrage: Steht Art. 314 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem unter Beachtung des Effektivitätsgebots einer nationalen Praxis entgegen, die einen guten Glauben des Wiederverkäufers an die Erfüllung der Voraussetzungen der Differenzbesteuerung bei seinem Vorlieferanten, der in seinen Rechnungen angegeben hat, die Differenzbesteuerung auf die Lieferung an den Wiederverkäufer angewendet zu haben, nur außerhalb des Steuerfestsetzungsverfahrens im Rahmen eines gesonderten Billigkeitsverfahrens berücksichtigt?
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 19.02.2025
Vorinstanz/AZ: XI R 23/24
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 25 10 98