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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-546/25 (EuGH) |
| §§: | RL 90/435/EWG Art. 4 Abs. 1, RL 90/435/EWG Art. 2, , RL 90/435/EWG Art. 3, KStG § 26, EGV Art. 52, EGV Art. 58, EGV Art. 73 b, EG Art. 43, EG Art. 48, EG Art. 56, AEUV Art. 49, DBA-Griechenland Art. XVII Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b |
| Schlagwörter | EG, EU, Niederlassungsfreiheit, Doppelbesteuerung, Kapitalertragsteuer, Dividende, Griechenland, Muttergesellschaft, Tochtergesellschaft, Verlustvortrag, Anrechnung, Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren |
| Rechtsfrage: | 1. Steht Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der RL 90/435/EWG nationalen Regelungen entgegen, nach denen Ausschüttungen einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Tochtergesellschaft bei einer Verluste erzielenden inländischen Muttergesellschaft zu einer Kürzung ihres Verlustvortrags in Höhe dieser Ausschüttungen führen, die von der Tochtergesellschaft auf die Ausschüttungen entrichteten Steuern jedoch weder im Jahr des Dividendenbezugs noch in dem Jahr, in dem die Muttergesellschaft die vorgetragenen Verluste übersteigende Gewinne erzielt, angerechnet werden? - 2. Für den Fall, dass die erste Vorlagefrage zu bejahen sein sollte: Ergibt sich dann, wenn ein Mitgliedstaat sich zur Umsetzung der RL 90/435/EWG in nationales Recht für das in Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der RL 90/435/EWG vorgesehene Anrechnungssystem entschieden hat und dieser Mitgliedstaat die Anrechnung deshalb nicht richtlinienkonform ausgestaltet hat, weil er eine Steueranrechnung ausschließlich in dem Jahr des Dividendenbezugs vornimmt, obwohl eine Besteuerung dieser Dividenden wegen im nationalen Recht vorgesehener Verlustvortragsmöglichkeiten auch in späteren Veranlagungszeiträumen eintreten kann, aus der Richtlinie ein Direktanspruch auf eine Steueranrechnung in Form eines Anrechnungsvortrags? - 3. Falls die RL 90/435/EWG keinen Direktanspruch auf einen Anrechnungsvortrag gewährt (Fragen zu 1. und 2.): Ergibt sich ein solcher Anspruch als Folge eines Verstoßes gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 52 EGV i.d.F. des Vertrags von Maastricht bzw. Art. 43 EG i.d.F. des Vertrags von Amsterdam, jetzt Art. 49 AEUV i.d.F. des Vertrags von Lissabon)? - 4. Ergibt sich eine andere Beurteilung der Fragen zu 1. bis 3. für die Dividenden, die die Muttergesellschaft nicht unmittelbar selbst bezogen hat, sondern die ihre ebenfalls ausschließlich Verluste erzielende hundertprozentige Tochtergesellschaft bezogen hatte (hier: Jahre 1993 bis 1996), bevor diese unter Übergang auch ihres Verlustvortrags auf die Muttergesellschaft verschmolzen worden ist? |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 26.03.2025 |
| Vorinstanz/AZ: | I R 6/22 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 25 11 73 |
