AHV 02 37 56 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs T-194/25 (EuG)
§§:	RL 2011/64/EU Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, TabStRL Art. 5 Abs. 1 Buchst. a
Schlagwörter	EG, EU, Tabaksteuer, Scraps, Rauchtabak, Verbrauchsteuer
Rechtsfrage:	Ist der Begriff "Tabak, der sich (.) zum Rauchen eignet" in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21.6.2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (Tabaksteuerrichtlinie -TabStRL-) dahingehend auszulegen, dass eine solche Eignung nur für Waren gegeben ist, die nach der Verkehrsauffassung geraucht werden? - Ist der Begriff "ohne weitere industrielle Bearbeitung" in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a TabStRL dahingehend auszulegen, dass auch komplexere Methoden, die von Konsumenten aber zu Hause durchgeführt werden können, darunter zu subsumieren sind?
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	17.09.2024
Vorinstanz/AZ:	VII R 42/20
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 25 02 98