AHV 02 33 02 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 19/23 (BFH)
§§:	UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, UStG § 10 Abs. 1 Satz 2, UrhG § 97 Abs. 2
Schlagwörter	Schadensersatz, Steuerbare Leistung, Entgelt, Urheberrecht
Rechtsfrage:	Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen im Rahmen eines außergerichtlichen Abmahnverfahrens: Sind Schadensersatzzahlungen eines Abgemahnten, die dieser gem. § 97 Abs. 2 UrhG als Kompensation für die unerlaubte Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken (hier von Fotos, die gem. § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG urheberrechtlich geschützt sind) zahlt, als umsatzsteuerrechtliches Entgelt zu qualifizieren? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	29.08.2023
Vorinstanz/AZ:	5 K 7144/20
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 23 20 42