AHV 02 32 76 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 10/24 (BFH)
§§:	KN Pos. 7216, KN Pos. 7301, DVO (EU) 2019/159
Schlagwörter	Tarifierung, Einreihung, Zusatzzoll, EG, EU
Rechtsfrage:	Zolltarifliche Einreihung von Leichtprofilen aus Stahl - Erhebung eines Zusatzzolls auf die Einfuhr von Spundwanderzeugnissen nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission vom 31.1.2019: Ist - neben der spezifischen Gestaltung der Längsseiten - noch eine zusätzliche Verbindungsvorrichtung erforderlich, um ein Stahlprofil als Spundwanderzeugnis unter die Position 7301 KN zu subsumieren? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	07.06.2023
Vorinstanz/AZ:	4 K 40/21
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 23 14 66