AHV 02 30 78 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-267/09 (EuGH)
§§:	EG Art. 18, EG Art. 56, EWR-Abkommen
Schlagwörter	EG, EU, Portugal, steuerlicher Vertreter, Gebietsfremde, Einkommensteuer
Rechtsfrage:	Hat die Portugiesische Republik dadurch gegen die Art. 18 EG und 56 EG sowie die entsprechenden Artikel des EWR-Abkommens verstoßen, dass sie Rechtsvorschriften in Art. 130 des Código do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Singulares (CIRS) (Einkommensteuergesetz) erlassen und beibehalten hat, nach denen gebietsfremde Steuerpflichtige verpflichtet sind, einen steuerlichen Vertreter zu benennen?
Vorinstanz:	Kommission ./. Portugal
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2009 Nr. C 220 S. 27
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	05.05.2010
Erledigungs-Az:	Rs C-267/09