AHV 02 29 72 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Drucken

vorheriger Treffer nächster Treffer

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-252/24 (EuGH)
§§:	KN Pos. 2202, KN Pos. 2106
Schlagwörter	EG, EU, Zoll, Tarifierung, Lebensmittelzubereitung, Einreihung
Rechtsfrage:	Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23.7.1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2022/1998 der Kommission vom 20.9.2022 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass - eine Lebensmittelzubereitung in flüssiger Form, die Eisen (als Eisensulfat), einen Vitaminkomplex, Mineralsalze, Pflanzenextrakte, natürliche Fruchtextrakte, andere Nährstoffe, Honig, Zucker und Glukosesirup enthält und als solche in einer Dosis von 2 Teelöffeln pro Tag verzehrt wird, in 200-ml-Plastikflaschen vertrieben wird, spezifisch zur Verwendung für die Bildung von Hämoglobin und roten Blutkörperchen bestimmt ist und die Funktion eines Nahrungsergänzungsmittels hat, das zum gesundheitlichen Gleichgewicht, zum allgemeinen Wohlbefinden des Organismus und zur normalen Funktion des Immunsystems beiträgt, in die Position 2202 der oben angeführten Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist, da die flüssige Form dieser Lebensmittelzubereitung bewirkt, sie von der Einreihung in die Position 2106 auszuschließen?
Vorinstanz:	Curtea de Apel Bucuresti (Rumänien)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU C/2024/4444
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	08.05.2025
Erledigungs-Az:	Rs C-252/24
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 25 06 81