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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-133/23 (EuGH) |
| §§: | RL 2003/96/EG Art. 2 Abs. 4 |
| Schlagwörter | EG, EU, Stromsteuer, Energie, Verarbeitung, mineralogische Verfahren, Verwendung |
| Rechtsfrage: | Ist Art. 2 Abs. 4 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 2003/96/EG des Rates dahin auszulegen, dass der Strom, der für den Antrieb von Maschinen verwendet wird, die für die Verarbeitung von abgebautem Kalkstein in Form des mehrstufigen Mahlens und Zerkleinerns bis zu einer bestimmten Korngröße sowohl in dem Steinbruch, in dem der Abbau stattfindet, als auch in den nahe gelegenen Verarbeitungsbetrieben eingesetzt werden, Strom ist, der für mineralogische Verfahren verwendet wird? |
| Vorinstanz: | Nejvyssí správní soud (Tschechische Republik) |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2023 Nr. C 205 S. 28 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 18.04.2024 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-133/23 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 24 06 88 |
