AHV 02 28 32 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 31/23 (BFH)
§§:	AEUV Art. 18, AEUV Art. 21, AEUV Art. 45, GG Art. 3, EStG § 66 Abs. 3
Schlagwörter	Kindergeld, Rückwirkung, Diskriminierung, Sozialleistung
Rechtsfrage:	1. Verstößt § 66 Abs. 3 EStG a.F. gegen Art. 3 GG? Schränkt § 66 Abs. 3 EStG a.F. das Recht auf Freizügigkeit nach Art. 21 AEUV unzulässig ein und verstößt gegen das Diskriminierungsverbot nach Art. 18 AEUV? - 2. Belastet der Antragsprozess ausländische Kindergeldberechtigte im Verhältnis zu inländischen Berechtigten unverhältnismäßig? - 3. Ist es zumutbar, dass ausländische Kindergeldberechtigte im Laufe der Jahre mehr Kindergeldanträge stellen müssen als inländische Berechtigte? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Nürnberg
Vorinstanz/Datum:	04.05.2023
Vorinstanz/AZ:	8 K 467/21
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 24 04 49
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	11.07.2024
Erledigungs-Az:	III R 31/23
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 24 17 19