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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 7/11 (BFH) |
| §§: | UStG 2005 § 4 Nr. 18, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g, Richtlinie 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. g |
| Schlagwörter | Berufsbetreuer, Beratende Tätigkeit, Beratung, Steuerfreiheit |
| Rechtsfrage: | 1. Sind die Betreuungsleistungen einer selbständig tätigen Berufsbetreuerin nach dem deutschen USt-Recht oder dem Gemeinschaftsrecht von der Umsatzsteuer befreit? - 2. Gelten Berufsbetreuer in Deutschland als anerkannte Einrichtungen mit sozialem Charakter i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der RL 77/388/EWG? - 3. Ist eine Ungleichbehandlung zwischen Vereinsbetreuern und Berufsbetreuern vom deutschen Gesetzgeber beabsichtigt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 26.11.2010 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 1914/10 U |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 11 10 70 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 25.04.2013 |
| Erledigungs-Az: | V R 7/11 |
| Erledigungs-Vermerk: | Das Verfahren V R 7/11 ruht bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Rs C-174/11. |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 13 20 29 |
