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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | V R 13/24 (BFH) |
§§: | VersStG § 4 Nr. 5 Satz 1 |
Schlagwörter | Versicherungsteuer, Steuerfreiheit, Invaliditätsversicherung, Unfallversicherung |
Rechtsfrage: | Keine Steuerfreiheit für eine sog. Funktionsinvaliditätsversicherung: Fällt eine Funktionsinvaliditätsversicherung, bei der Elemente von Berufsunfähigkeitsschutz-, Kranken- und Pflegeversicherung in einem "Multi-Risk-Tarif" zusammengefasst sind, nicht unter die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 5 VersStG, da diese im Kern eine Unfallversicherung ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | FG Köln |
Vorinstanz/Datum: | 21.02.2024 |
Vorinstanz/AZ: | 2 K 1552/19 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 24 12 21 |