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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I R 15/23 (BFH) |
| §§: | KStG § 14 Abs. 3, KStG § 34 Abs. 9 Nr. 4, KStG § 38 Abs. 1, GG Art. 3, GG Art. 20 Abs. 3 |
| Schlagwörter | Organschaft, Gewinnausschüttung, Rechtsstaat, Gleichheitsgrundsatz |
| Rechtsfrage: | 1. Verstößt die Qualifikation vororganschaftlich verursachter Mehrabführungen als Gewinnausschüttung durch § 14 Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. des EURLUmsG (BGBl 2004 I S. 3330) gegen das Rechtsstaatsprinzip oder den Gleichheitsgrundsatz? - 2. Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 5.6.2013 I R 38/11 ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges 2 BvL 7/13) gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt. - 3. Nach dem Beschluss des BVerfG vom 14.12.2022 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14 wird der Rechtsstreit unter dem neuen Az. I R 15/23 (I R 38/11) fortgeführt. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 10.03.2011 |
| Vorinstanz/AZ: | 6 K 338/07 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 11 31 62 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 10.04.2024 |
| Erledigungs-Az: | Î R 15/23 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Historisches AZ: I R 38/11 - Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
