Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-743/22 (EuGH) |
| §§: | RL 2003/96/EG Art. 5 |
| Schlagwörter | EG, EU, Verbrauchsteuer, Strom, Mineralöl, Energieerzeugnisse, Steuersatz |
| Rechtsfrage: | Ist die Richtlinie 2003/96/EG vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, insbesondere deren Art. 5, dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Vorschrift wie Art. 50ter des Gesetzes 38/1992 vom 28. Dezember über die Verbrauchsteuern, die vormals den Autonomen Gemeinschaften gestattete, für ihre Hoheitsgebiete unterschiedliche Steuersätze der Verbrauchsteuer auf Mineralöle für ein und dasselbe Erzeugnis festzulegen, entgegensteht? |
| Vorinstanz: | Tribunal Supremo (Spanien) |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2023 Nr. C 121 S. 4 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 30.05.2024 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-743/22 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 24 09 22 |
