Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-772/23 P (EuGH) |
| §§: | VO (EU) 2015/478 Art. 19 Abs. 2 Buchst. a, VO (EU) 2015/478 Art. 19 Abs. 2 Buchst. b |
| Schlagwörter | EG, EU, Schutzmaßnahme, Einfuhren, Stahlerzeugnisse, Nichtigkeit |
| Rechtsfrage: | Rechtsmittel gegen das EuG-Urteil vom 4.10.2023 in der Rechtssache T-598/21: Die Rechtsmittelführerin beantragt, - das angefochtene Urteil aufzuheben; - die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1029 der Kommission vom 24.6.2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission und zur Verlängerung der Schutzmaßnahme gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse für nichtig zu erklären; - der Europäischen Kommission die Kosten des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens und die des erstinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen. (Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente: Die Rechtsmittelführerin macht im Wesentlichen zwei Rechtsmittelgründe geltend. Mit dem ersten Rechtsmittelgrund wird erstens eine rechtsfehlerhafte Auslegung von Art. 19 Abs. 2 Buchst. a und b der Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.3.2015 über die gemeinsame Einfuhrregelung und insbesondere des Erfordernisses einer "bedeutenden Schädigung" und einer "Anpassung" geltend gemacht, zweitens eine unzutreffende Einordnung von Tatsachen und eine Verfälschung von Beweismitteln und drittens ein Begründungsmangel und die fehlende Antwort auf mehrere entscheidende, durch Beweismittel belegte Argumente der Rechtsmittelführerin. - Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund wird erstens eine Verletzung und eine falsche Auslegung des Begriffs "Interesse der Union" nach der Verordnung (EU) 2015/478 geltend gemacht, zweitens eine unzutreffende Einordnung von Tatsachen und Verfälschung von Beweismitteln und drittens ein Begründungsmangel und die fehlende Antwort auf mehrere entscheidende, durch Beweismittel belegte Argumente der Rechtsmittelführerin.) |
| Vorinstanz: | EuG |
| Vorinstanz/Datum: | 04.10.2023 |
| Vorinstanz/AZ: | Rs T-598/21 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU C/2024/1089 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 25 03 04 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 12.12.2024 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-772/23 P |
