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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 30/19 (BFH) |
| §§: | UStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, UStG § 2, UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, RL 2006/112/EG Art. 13 |
| Schlagwörter | Vorsteuerabzug, Unternehmer, Gemeinde, Steuerbare Leistung |
| Rechtsfrage: | Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde: Stellt der Betrieb von Kureinrichtungen gegen eine Kurtaxe eine unternehmerische Tätigkeit dar und ist somit der Vorsteuerabzug für damit zusammenhängende Eingangsleistungen zu gewähren? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 18.10.2018 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 1458/18 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 18 19 72 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 15.12.2021 |
| Erledigungs-Az: | XI R 30/19 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an EuGH (Beschluss vom 15.12.2021) -- Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen. - Aktenzeichen beim EuGH: Rs C-344/22 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 22 08 65 |
