AHV 02 20 60 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 3/24 (BFH)
§§:	VersStG § 3 Abs. 1 Nr. 1, VersStG § 1 Abs. 1
Schlagwörter	Versicherungsteuer, Verkaufsaufschlag, Gruppenversicherungsvertrag
Rechtsfrage:	Versicherungsteuerrechtliche Behandlung sogenannter Verkaufsaufschläge im Zusammenhang mit Gruppenversicherungsverträgen - Gehören Verkaufsaufschläge im Zusammenhang mit Gruppenversicherungsverträgen, die die versicherten Personen an den Versicherungsnehmer entrichten, unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 7.12.2016 II R 1/15 (BFHE 256 S. 534, BStBl 2017 II S. 360) nicht zum Versicherungsentgelt im Sinne von § 1 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 VersStG, wenn das Brutto-Entgelt und der hiervon beim Versicherungsnehmer verbleibende Verkaufsaufschlag zuvor nicht fest zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer vereinbart wurden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	27.09.2023
Vorinstanz/AZ:	2 K 2132/21
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 24 06 44