Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 2/21 (BFH) |
| §§: | GrEStG § 16 Abs. 5, GrEStG § 18 Abs. 3, GrEStG § 19 Abs. 3 |
| Schlagwörter | Grunderwerbsteuer, Aufhebung, Anzeige, Notar |
| Rechtsfrage: | Streitig ist, ob eine die Grunderwerbsteuer auslösende Anteilsübertragung ordnungsgemäß im Sinne des § 16 Abs. 5 GrEStG angezeigt wurde. Ist davon auszugehen, dass die auch für den Steuerschuldner wirkende Anzeige des Notars dann nicht für diesen gilt, wenn die Anzeige des Notars innerhalb der für ihn geltenden Frist des § 18 Abs. 3 GrEStG beim zuständigen Finanzamt eingeht, auch wenn die Anzeige ansonsten ordnungsgemäß ist? War die rechtzeitige Mitteilung durch den Notar als "Dritten" zu berücksichtigen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG München |
| Vorinstanz/Datum: | 20.01.2021 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 270/20 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 21 02 68 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 21.06.2023 |
| Erledigungs-Az: | II R 2/21 |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 23 15 75 |
