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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 19/24 (BFH) |
| §§: | VersStG § 1 Abs. 1, VersStG § 9 Abs. 1 Satz 1, AO § 37 Abs. 2 Satz 2 |
| Schlagwörter | Versicherungsteuer, Steuererstattung, Prämienrückzahlungsscheck, Einlösung |
| Rechtsfrage: | Anspruch auf Erstattung von Versicherungsteuer aufgrund nicht eingelöster Prämienrückzahlungsschecks: Ist für die Entstehung eines Steuererstattungsanspruchs nach § 9 Abs. 1 Satz 1 VersStG (a.F.) die Ausgabe bzw. Versendung der Schecks an die Versicherungsnehmer ausreichend oder ist darüber hinaus auch die Einlösung der Schecks erforderlich? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 06.05.2024 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 219/21 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 24 18 08 |
