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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-736/22 P (EuGH) |
| §§: | AEUV Art. 108 Abs. 1, AEUV Art. 107 |
| Schlagwörter | EG, EU, staatliche Beihilfe, Portugal, Nichtigkeit |
| Rechtsfrage: | Rechtsmittel gegen das EuG-Urteil vom 21.9.2022 in der Rechtssache T-95/21: Die Rechtsmittelführerin beantragt, - das Urteil des Gerichts vom 21.9.2022 Rs T-95/21 aufzuheben, mit dem die Klage der Portugiesischen Republik auf Nichtigerklärung von Art. 1 sowie der Art. 4 und 6 des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 4.12.2020 über die von Portugal durchgeführte Beihilferegelung SA.21259 (2018/C) (ex 2018/NN) zugunsten der Freizone Madeira (Zona Franca da Madeira, ZFM) - Regelung III abgewiesen wurde; - der Europäischen Kommission die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen, einschließlich der Kosten der Portugiesischen Republik und der Kosten, die im Zusammenhang mit dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (T-95/21 R) entstanden sind. |
| Vorinstanz: | EuG |
| Vorinstanz/Datum: | 21.09.2022 |
| Vorinstanz/AZ: | Rs T-95/21 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2023 Nr. C 94 S. 19 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 23 01 00 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 04.07.2024 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-736/22 P |
