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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: XI R 29/23 (BFH)
§§: UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1, UStG Anl. 2 Nr. 49
Schlagwörter Zeitschrift, Regelsteuersatz, Digitale Zeitschrift
Rechtsfrage: Unterliegt die Zurverfügungstellung eines Zugangs zum Bezug von E-Paper für Print-Abonnenten einer Zeitschrift ohne gesondert vereinbartes Entgelt vor der Anwendbarkeit des mit Gesetz vom 12.12.2019 eingeführten ermäßigten Steuersatzes auf E-Paper dem Regelsteuersatz? - Aufteilung des Abonnement-Entgelts: Verstößt die Anwendung unterschiedlicher Steuersätze auf die Lieferung einer Print-Ausgabe und die Zurverfügungstellung eines E-Papers in den Streitjahren 2009 bis 2012 gegen den unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz? - Zulassung durch FG- Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG des Saarlandes
Vorinstanz/Datum: 22.08.2023
Vorinstanz/AZ: 1 K 1270/21
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 23 17 51