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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | IX R 2/25 (BFH) |
| §§: | DSGVO Art. 15, DSGVO Art. 82 |
| Schlagwörter | Datenschutz-Grundverordnung, Schadensersatz |
| Rechtsfrage: | Ist die Richtigkeit einer Auskunft gemäß Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung von einer Behörde eidesstattlich zu versichern? Ist das Begehren auf Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung zunächst außergerichtlich geltend zu machen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Berlin-Brandenburg |
| Vorinstanz/Datum: | 12.02.2025 |
| Vorinstanz/AZ: | 16 K 16076/23 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 25 11 05 |
