Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 7/23 (BFH) |
| §§: | VO (EG) Nr. 883/2004 Art. 68 Abs. 1 Buchst. a, VO (EG) Nr. 883/2004 Art. 68 Abs. 1 Buchst. b, EStG § 1 Abs. 3, EStG § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, EStG § 32 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, EStG § 21, VO (EG) Nr. 883/2004 Art. 68 Abs. 2 Satz 3 |
| Schlagwörter | Kindergeld, Vermietung, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Ausschluss |
| Rechtsfrage: | Wird lediglich durch die Erzielung von Einnahmen aus der Vermietung privaten Wohnraums eine "Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit" im Sinne des Art. 68 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 883/2004 ausgeübt? Stellen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eines unbeschränkt steuerpflichtigen Kindergeldberechtigten im unionsrechtlichen Sinne solche aus einer selbständigen Beschäftigung dar und müssen somit keine Unterschiedsbeträge für Kinder gewährt werden, die in anderen Mitgliedstaaten wohnen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Rheinland-Pfalz |
| Vorinstanz/Datum: | 10.02.2022 |
| Vorinstanz/AZ: | 6 K 1428/21 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 23 06 80 |
