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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | II R 5/97 |
§§: | BewG § 19 Abs. 4, BewG § 75 Abs. 1 Nr. 1, GrStG § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a, GrStG § 5 Abs. 1, GrStG § 5 Abs. 2, AO 1977 § 52, KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9 |
Schlagwörter | Einheitsbewertung, Mietwohngrundstück, Grundsteuerbefreiung, Körperschaft, Wohnzwecke, Wohnung |
Rechtsfrage: | Aufhebung des Einheitswerts für das als Behindertenwohnheim zu Wohnzwecken genutzte Gebäude einer gemeinnützigen Körperschaft des öffentlichen Rechts wegen Grundsteuerbefreiung? Wird das Wohnheim steuerbefreit lediglich zu Wohnzwecken genutzt (§ 5 Abs. 1 GrStG) oder enthält das Gebäude Wohnungen, die jedoch stets grundsteuerpflichtig sind (§ 5 Abs. 2 GrStG)? Eine Feststellung des Einheitswerts kann bei Vorliegen von Wohnungen nicht unterbleiben, weil der Einheitswert des Grundstücks für die Grundsteuer von Bedeutung ist (§ 19 Abs. 4 BewG). - Zulassung durch FG |
Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
Vorinstanz/Datum: | 22.10.1996 |
Vorinstanz/AZ: | I 319/94 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 21.04.1999 |
Erledigungs-Az: | II R 5/97 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 99 14 09 |