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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | XI R 25/08 (BFH) |
§§: | UStG 2005 § 1 Abs. 1 Nr. 1, FGO § 41 Abs. 1 |
Schlagwörter | Abwasserentsorgung, Steuerbarkeit, Gemeinde, Feststellungsklage, Entgelt, Leistungsaustausch |
Rechtsfrage: | Stellen Zahlungen der Klägerin für Abwasserbeseitigung Entgelt für steuerbare und steuerpflichtige Abwasserentsorgungsleistungen des durch die Gemeinde, welche die Abwasserbeseitigungspflicht zu erfüllen hat, beauftragten Dritten dar? Führt die Beauftragung eines Dritten für die Abwasserentsorgung zu Leistungsbeziehungen zwischen der Klägerin und dem beauftragten Dritten? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | FG Bremen |
Vorinstanz/Datum: | 16.04.2008 |
Vorinstanz/AZ: | 2 K 265/06 (5) |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 08 26 74 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 10.11.2010 |
Erledigungs-Az: | XI R 25/08 (NV) |
Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 12 87 |