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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 25/24 (BFH) |
| §§: | UStG § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l, SGB IX § 29 |
| Schlagwörter | Umsatzsteuerbefreiung, Eingliederung |
| Rechtsfrage: | Umsatzsteuerpflicht von Eingliederungsleistungen, die nach § 29 SGB IX berechtigte Leistungsempfänger aus ihrem "Persönlichen Budget" bezahlen? Einbeziehung in die "Sozialgrenze" des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Hessisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 11.06.2024 |
| Vorinstanz/AZ: | 6 K 448/21 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 24 17 68 |
