AHV 02 18 13 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 5/22 (BFH)
§§:	GewStG § 8 Nr. 1 Buchst. d, GewStG § 8 Nr. 1 Buchst. f, UrhG § 31 Abs. 2, UrhG § 31 Abs. 3
Schlagwörter	Gewerbesteuermessbetrag, Sponsoring, Nutzungsrecht, Hinzurechnung
Rechtsfrage:	1. Stellt ein Sponsoringvertrag typischerweise seinem wesentlichen Gehalt nach ein Miet- oder Pachtverhältnis im Sinne des bürgerlichen Rechts dar, welches für eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG erforderlich ist? Enthält er wesentliche miet-/pachtfremde Elemente? Ist er als Vertrag eigener Art einzuordnen? - 2. Vermitteln Sponsoringverträge ein Nutzungsrecht im Sinne des § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG? Wurde durch den Sponsoringvertrag ein Abwehr- und ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt? Fehlt es an einer Überlassung des Nutzungsrechts, wenn jede Ausübung dieses Rechts der vorherigen Zustimmung bedarf? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	11.11.2021
Vorinstanz/AZ:	10 K 29/20
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 22 10 29
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	23.03.2023
Erledigungs-Az:	III R 5/22
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 23 07 43