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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-600/15 (EuGH) |
| §§: | KN Pos. 8539, KN Pos. 8541, KN Pos. 8543, KN Pos. 8548 KN Pos. 9405 |
| Schlagwörter | EG, EU, Tarifierung, Einreihung, Zoll, LED-Lampen |
| Rechtsfrage: | Sind die Positionen 8539, 8541, 8543, 8548 und 9405 der KN dahin auszulegen, dass Erzeugnisse wie LED-Lampen, die aus Leuchtdioden und anderen elektrischen Komponenten sowie einer Glasumhüllung und einer Edison-Fassung zusammengesetzt sind und nach Anbringung in einem Beleuchtungskörper zur Beleuchtung dienen, in eine dieser Positionen einzureihen sind? Für den Fall der Bejahung: In welche dieser Positionen sind diese Erzeugnisse dann einzureihen? Für den Fall der Verneinung: In welche andere Position muss die Einreihung dann erfolgen? |
| Vorinstanz: | Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2016 Nr. C 48 S. 13 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 08.12.2016 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-600/15 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 17 00 24 |
