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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs T-593/20 (EuG) |
| §§: | AEUV Art. 107 Abs. 1, AEUV Art. 108 Abs. 2 |
| Schlagwörter | EG, EU, staatliche Beihilfe, Nichtigkeit, Rückforderung, Italien |
| Rechtsfrage: | Klage eines Unternehmens gegen die Europäische Kommission: Die Klägerin beantragt, - die in der Klage angegebenen Teile des angefochtenen Beschlusses (Beschluss C(2020) 1110 endg. der Kommission vom 2.3.2020), genauer gesagt nur in Bezug auf die Art. 2, 3 und 4, für nichtig zu erklären, - hilfsweise, die Art. 6 und 7 des Beschlusses, mit denen die Rückforderung der angeblichen Beihilfen angeordnet und als unverzüglich und tatsächlich erklärt wurde, für nichtig zu erklären, - der Kommission die Kosten aufzuerlegen. |
| Vorinstanz: | Unternehmen ./. Kommission |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2020 Nr. C 378 S. 44 |
| Erledigendes Gericht: | EuG |
| Erledigungs-Datum: | 18.05.2022 |
| Erledigungs-Az: | Rs T-593/20 |
