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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 35/22 (BFH) |
| §§: | InsO § 55 Abs. 4, AO § 254 Abs. 1 Satz 1, StromStG § 8 Abs. 6 Satz 1 |
| Schlagwörter | Stromsteuer, Säumniszuschlag, Masseverbindlichkeit, Leistungsgebot |
| Rechtsfrage: | Stellen ausbleibende Stromsteuervorauszahlungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Masseverbindlichkeit dar? Können entsprechend entstandene Säumniszuschläge zur Stromsteuer eine Masseverbindlichkeit darstellen? Liegt nach § 55 Abs. 4 InsO eine Ungleichbehandlung von Verbindlichkeiten aus dem Steuerschuldverhältnis im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung und im Regelinsolvenzverfahren vor und damit Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 02.11.2022 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 3188/20 AO |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 22 21 87 |
