AHV 02 17 49 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-148/25 (EuGH)
§§:	RL 2003/96/EG Art. 2 Abs. 4 Buchst. b, AO § 236
Schlagwörter	EG, EU, Verzinsung, Energie, Strom
Rechtsfrage:	Scheidet eine Verzinsung nach unionsrechtlichen Grundsätzen auf Grund der Rechtsprechung des EuGH aus, wenn eine Behörde die Gewährung einer nach einzelstaatlichem Recht vorgesehenen Steuerbegünstigung mit der Begründung abgelehnt hat, dass das betreffende Energieerzeugnis nicht zu dem begünstigten Zweck und damit nicht zu einem doppelten Verwendungszweck im Sinne des Art. 2 Abs. 4 Buchstabe b zweiter Anstrich der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl EU L 283/51) verwendet worden sei?
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	28.01.2025
Vorinstanz/AZ:	4 K 1692/24 AO