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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 36/23 (BFH) |
| §§: | GSA Fleisch § 2 Abs. 1, AEntG § 6 Abs. 9, SchwarzArbG § 2 Abs. 1, SchwarzArbG § 22 |
| Schlagwörter | Prüfung, Ermächtigung, Schwarzarbeit |
| Rechtsfrage: | Prüfungsverfügung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz in Verbindung mit dem GSA Fleisch: Handelt es sich bei § 6 a Abs. 2 GSA Fleisch um eine verfassungs- und europarechtswidrige Ermächtigungsgrundlage für Prüfungsverfügungen? - Zulassung durch FG- Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 08.12.2023 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 117/22 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 24 02 87 |
